Was ist wenn ich meinen E‑Scooter ohne Betriebserlaubnis gekauft habe?

Ohne Betriebs­er­laub­nis (ABE) darfst Du Dei­nen E‑Scooter nicht im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr nut­zen – und es gibt auch kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz. Eine Ver­si­che­rung ist für nicht zuge­las­se­ne Model­le recht­lich unwirk­sam. Im Scha­dens­fall haf­test Du per­sön­lich und voll­stän­dig, zusätz­lich dro­hen hohe Buß­gel­der und Strafverfahren.

War­um die Betriebs­er­laub­nis so wich­tig ist

Die Betriebs­er­laub­nis (ABE) oder KBA-Zulas­sung ist kei­ne frei­wil­li­ge For­ma­li­tät – sie bestä­tigt, dass Dein E‑Scooter die Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge-Ver­ord­nung (eKFV) erfüllt. Dazu gehö­ren kon­kre­te tech­ni­sche Anfor­de­run­gen wie:

• Maxi­mal­ge­schwin­dig­keit von 20 km/h
• Funk­tio­nie­ren­de Brems­an­la­ge und Beleuchtung
• Reflek­to­ren und akus­ti­sche Signalanlage
• Geeig­ne­te Berei­fung und Grö­ße des Trittbretts

Fehlt die­se Zulas­sung, ist der Scoo­ter nicht ver­kehrs­fä­hig. Das Befah­ren öffent­li­cher Stra­ßen stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar – und Ver­si­che­run­gen leh­nen die Deckung kate­go­risch ab.

Ver­si­che­rungs­schutz ohne ABE: Recht­lich unwirksam

Es ist tech­nisch mög­lich, dass Du für einen nicht zuge­las­se­nen E‑Scooter einen Ver­si­che­rungs­ver­trag abschließt. Aber: Die­se Ver­si­che­rung ist recht­lich unwirk­sam. Im Scha­dens­fall bleibst Du nicht nur auf allen Kos­ten sit­zen – die Ver­si­che­rung kann sogar Regress for­dern, wenn sie spä­ter von der feh­len­den ABE erfährt.

Bei einem Unfall mit Per­so­nen­schä­den kann das schnell fünf­stel­li­ge Beträ­ge bedeu­ten. Zusätz­lich dro­hen Dir:

• Buß­gel­der von ca. 70 Euro für Fah­ren ohne Versicherung
• Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter Flensburg
• Im Fall schwer­wie­gen­der Unfäl­le: Straf­ver­fah­ren und Haf­tungs­frei­stel­lung durch die Versicherung

Was Du sofort tun solltest

Hast Du bereits einen E‑Scooter ohne ABE gekauft, han­de­le schnell:

• Nach­rüs­tung prü­fen: Kon­tak­tie­re den Her­stel­ler, ob eine nach­träg­li­che Zulas­sung oder Ein­zel­be­triebs­er­laub­nis mög­lich ist
• Rück­ga­be erwä­gen: Falls beim Kauf die feh­len­de Zulas­sung nicht deut­lich kom­mu­ni­ziert wur­de, hast Du Rückgaberechte
• Nicht fah­ren: Nut­ze das Gerät bis zur Lösung nicht im öffent­li­chen Raum
• Ver­si­che­rungs­ver­gleich nut­zen: Vor einem Neu­kauf unbe­dingt prü­fen, ob das Modell ABE-zer­ti­fi­ziert und ver­si­cher­bar ist

Sicher beim E‑S­coo­ter-Kauf: So ver­mei­dest Du das Problem

Damit Du gar nicht erst in die­se Situa­ti­on kommst, beach­te die­se Kaufkriterien:

• Suche gezielt nach E‑Scootern mit KBA-Zulas­sung und CE-Kennzeichnung
• Kau­fe nur bei auto­ri­sier­ten Händ­lern mit voll­stän­di­ger Dokumentation
• Fra­ge expli­zit nach der Betriebs­er­laub­nis und lass sie Dir schrift­lich bestätigen
• Nut­ze Ver­si­che­rungs­ver­gleichs­por­ta­le, um vor­ab zu prü­fen, ob ein Modell ver­si­cher­bar ist

Fazit: Eine E‑Scooter Ver­si­che­rung nützt Dir nichts, wenn das Gerät kei­ne Betriebs­er­laub­nis hat. Die feh­len­de ABE ist ein K.O.-Kriterium – sowohl juris­tisch als auch ver­si­che­rungs­tech­nisch. Inves­tie­re beim Kauf die paar Minu­ten für eine Recher­che zur Zulas­sung und spa­re Dir damit erheb­li­che Kos­ten und Risiken.