Eine Rechtsschutzversicherung für Selbstständige bietet zwar umfassenden Schutz in vielen rechtlichen Bereichen, jedoch gibt es bestimmte Risiken und Rechtsbereiche, die typischerweise nicht versichert sind. Es ist wichtig, diese Ausschlüsse zu kennen, damit Selbstständige keine falschen Erwartungen an den Versicherungsschutz haben und sich in bestimmten Situationen entsprechend absichern können.
Hier sind die häufigsten Risiken und Rechtsbereiche, die bei der Rechtsschutzversicherung für Selbstständige nicht abgedeckt sind:
1. Vorsätzliche Rechtsverstöße
Eine Rechtsschutzversicherung deckt keine Fälle ab, bei denen der Versicherungsnehmer oder ein Mitarbeiter vorsätzlich gegen das Gesetz verstößt. Dazu gehören Fälle, in denen ein Rechtsverstoß bewusst und absichtlich begangen wurde, wie beispielsweise Betrug oder vorsätzliche Vertragsverletzungen.
Beispiele:
- Ein Selbstständiger betrügt absichtlich einen Geschäftspartner oder Kunden.
- Vorsätzliche Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften, z.B. bei Steuern oder Arbeitsschutz.
2. Bereits laufende Rechtsstreitigkeiten
Rechtsstreitigkeiten, die vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung begonnen haben oder bereits absehbar waren, werden nicht abgedeckt. Die Versicherung dient dazu, zukünftige rechtliche Konflikte abzusichern, nicht aber solche, die bereits bestehen.
Beispiele:
- Ein Rechtsstreit, der vor dem Versicherungsabschluss begonnen wurde.
- Ein absehbarer Konflikt, wie eine schon im Raum stehende Klage eines Kunden oder Mitarbeiters.
3. Forderungen aus dem Bereich der Bau- und Immobilienverträge
Bei vielen Rechtsschutzversicherungen sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bauverträgen oder Immobilienprojekten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Konflikte können besonders komplex und teuer sein, weshalb sie oft als eigenständige Risiken gelten.
Beispiele:
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bauleistungen, Baumängeln oder Bauverträgen.
- Konflikte bei der Abwicklung großer Bauprojekte oder der Erstellung von Gewerbeimmobilien.
4. Patentrecht und Urheberrecht
Viele Rechtsschutzversicherungen für Selbstständige schließen Konflikte im Zusammenhang mit Patentrecht, Urheberrecht oder dem Schutz geistigen Eigentums aus. Für Selbstständige, die in kreativen oder innovationsbasierten Branchen tätig sind, können spezielle Zusatzversicherungen für diese Bereiche notwendig sein.
Beispiele:
- Streitigkeiten um Markenrechte oder Patente.
- Konflikte um Urheberrechtsverletzungen, z.B. bei der Nutzung geschützter Werke.
5. Vertragsstrafen und Bußgelder
Vertragsstrafen, Bußgelder oder Verwaltungsstrafen werden von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen. Selbst wenn der Versicherte im Zuge eines Rechtsstreits eine Vertragsstrafe zahlen muss, übernimmt die Versicherung nicht die Kosten dafür.
Beispiele:
- Bußgelder wegen Verstößen gegen Umweltauflagen oder Arbeitsschutzvorschriften.
- Vertragsstrafen aufgrund von Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen.
6. Kapitalanlagen und Spekulationsgeschäfte
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen oder spekulativen Finanzgeschäften werden von der Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht abgedeckt. Dies betrifft zum Beispiel Konflikte im Bereich von Aktien, Wertpapieren, Immobilieninvestments oder anderen spekulativen Anlagen.
Beispiele:
- Streitigkeiten über fehlgeschlagene Kapitalanlagen oder spekulative Geschäfte.
- Konflikte im Zusammenhang mit Finanzderivaten oder komplexen Finanzprodukten.
7. Forderungen aus bewusst unsicheren Verträgen
Verträge, die unter bewusst unsicheren oder illegalen Bedingungen abgeschlossen wurden, fallen nicht unter den Schutz der Rechtsschutzversicherung. Das betrifft insbesondere Verträge, die gegen geltendes Recht verstoßen oder bewusst gegen gesetzliche Regelungen verfasst wurden.
Beispiele:
- Ein Vertrag, der bewusst gesetzeswidrige Klauseln enthält.
- Ein illegales Geschäft oder eine nicht ordnungsgemäße Vertragsgestaltung.
8. Steuerliche Auseinandersetzungen vor Strafgerichten
Obwohl viele Rechtsschutzversicherungen steuerrechtliche Streitigkeiten abdecken, sind strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Steuervorwürfen meist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dazu gehören Fälle, in denen Selbstständige aufgrund von Steuerhinterziehung oder anderen schwerwiegenden Steuervergehen angeklagt werden.
Beispiele:
- Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.
- Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerdelikten.
9. Eigenmächtige Handlungen ohne Zustimmung des Versicherers
Sollte ein Selbstständiger eigenständig handeln und einen Rechtsstreit beginnen, ohne die vorherige Zustimmung des Versicherers einzuholen, wird die Versicherung unter Umständen die Kosten nicht übernehmen. Viele Versicherungen verlangen, dass sie vorab in Rechtsstreitigkeiten eingebunden werden, um eine Deckungszusage zu erteilen.
Beispiele:
- Ein Selbstständiger beauftragt eigenständig einen Anwalt und reicht eine Klage ein, ohne vorher den Versicherer zu informieren.
- Ein Konflikt wird ohne Rücksprache mit der Versicherung durch einen externen Anwalt geführt.
10. Wettbewerbs- und Kartellrecht
Konflikte im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht sind oft vom Schutz einer Rechtsschutzversicherung für Selbstständige ausgeschlossen. Solche Streitigkeiten können sehr komplex und kostenintensiv sein und erfordern häufig spezielle Versicherungen oder Beratungsdienste.
Beispiele:
- Ein Rechtsstreit über unlauteren Wettbewerb.
- Konflikte im Zusammenhang mit der Bildung von Kartellen oder anderen Wettbewerbsverstößen.
11. Forderungsausfälle und Insolvenzen
Die meisten Standard-Rechtsschutzversicherungen für Selbstständige decken keine Verluste durch Forderungsausfälle oder Insolvenzen von Geschäftspartnern ab. Allerdings gibt es spezielle Versicherungen oder Zusatzbausteine, die dieses Risiko abdecken, wie zum Beispiel Forderungsausfallversicherungen oder Kreditversicherungen.
Beispiele:
- Ein Kunde kann eine hohe Rechnung nicht bezahlen, weil er insolvent ist.
- Forderungsausfälle durch den Bankrott eines Geschäftspartners.
Fazit: Nicht versicherte Risiken bei der Rechtsschutzversicherung für Selbstständige
Eine Rechtsschutzversicherung für Selbstständige bietet umfassenden Schutz in vielen Bereichen, insbesondere bei Vertrags- und Arbeitsrecht, Steuerstreitigkeiten oder Mietangelegenheiten. Allerdings gibt es auch klare Ausschlüsse, die Selbstständige kennen sollten. Vorsätzliche Handlungen, bereits laufende Streitigkeiten, Vertragsstrafen, sowie Rechtsstreitigkeiten aus dem Patentrecht, Wettbewerbsrecht und Kapitalanlagen sind häufig nicht abgedeckt. Es ist wichtig, vor dem Abschluss einer Versicherung genau zu prüfen, welche Rechtsbereiche versichert sind und welche nicht, um optimalen Schutz zu gewährleisten.
