Rechts­schutz Ver­gleich

Immer wenn es Streit gibt, ob im Ver­kehr, im Beruf, mit Nach­barn, Mie­tern oder Ver­mie­ter, spart eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung Kos­ten und Ner­ven.

Recht haben und auch Recht bekom­men sind nicht immer selbst­ver­ständ­lich. Oft­mals las­sen sich nur mit Hil­fe eines Anwalts die eige­nen Ansprü­che durch­set­zen.

Für Anwalts‑, Gerichts‑, Sach­ver­stän­di­gen- und Zeu­gen­kos­ten kön­nen so schnell eini­ge tau­send Euro zusam­men­kom­men. Wer ver­liert, zahlt alles.

Wer eine leis­tungs­star­ke Rechts­schutz­ver­si­che­rung besitzt, ist sowohl in juris­ti­scher als auch in finan­zi­el­ler Hin­sicht geschützt, denn die Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nimmt nach einer posi­ti­ven Deckungs­zu­sa­ge die anfal­len­den Kos­ten für den Anwalt, Gerichts­ge­büh­ren, Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, Zeu­gen­kos­ten und auch Kos­ten für ein Media­ti­ons­ver­fah­ren

Die gän­gigs­ten Rechts­schutz­ar­ten sind:

• Privat‑, Berufs‑, und Ver­kehrs­rechts­schutz
• Rechts­schutz für Mie­ter und Eigen­tü­mer von Woh­nun­gen und Grund­stü­cken.

Gene­rell sind durch den Pri­va­ten Rechts­schutz die Kos­ten für einen Anwalt, Gerichts­kos­ten, Zeu­gen­kos­ten sowie Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten abge­deckt.

Die Leis­tun­gen in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung tei­len sich in ver­schie­de­ne Berei­che auf:

Pri­vat­rechts­schutz:

Zum Pri­vat­rechts­schutz zäh­len übli­cher­wei­se Rechts­fäl­le und Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit:

• Ver­trags- und Sachen­recht, z.B. wenn Ver­spre­chun­gen aus einem Rei­se­ka­ta­log nicht ein­ge­hal­ten wer­den
• Sozi­al-Rechts­schutz, z.B. wenn Sie einen Anspruch bei der Berufs­ge­nos­sen­schaft gel­tend machen wol­len
• Ver­wal­tungs-Rechts­schutz, z.B. wenn Sie gegen eine Auf­la­ge der Ver­wal­tungs­be­hör­de als Hun­de­be­sit­zer vor­ge­hen wol­len
• Steu­er-Rechts­schutz, z.B. wenn das Finanz­amt Ihre Wer­bung­kos­ten nicht aner­kennt
• Straf-Rechts­schutz, z.B. wenn Ihnen eine Straf­tat vor­ge­wor­fen wird
• Opfer­rechts­schutz, z.B. wenn Sie Opfer eines Raub­über­falls gewor­den sind und als Neben­klä­ger auf­tre­ten
• Scha­dens­er­satz-Rechts­schutz, z.B. wenn Sie Schmer­zens­geld nach einem Unfall zu bekom­men haben
• Bera­tung im Familien‑, Lebens­part­ner­schafts- und Erbrecht, z.B. wenn sich nach einer Tren­nung Fra­gen zum Umgangs­recht der gemein­sa­men Kin­der erge­ben
• Rechts­schutz bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, z.B. wenn Ihnen Lärm­be­läs­ti­gung vor­ge­wor­fen wird

Arbeits­rechts­schutz:

Ein Arbeits­rechts­schutz kann nur zusam­men mit einem Pri­vat­rechts­schutz abge­schlos­sen wer­den. Ver­si­chert sind in der Regel alle Strei­tig­kei­ten aus einem Arbeits­ver­hält­nis bei:

• Abmah­nung
• Kün­di­gung
• Arbeits­zeug­nis
• rück­stän­di­ge Gehalts­zah­lun­gen

Ver­kehrs­rechts­schutz:

Ver­si­chert ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Hal­ter, Eigen­tü­mer oder Lea­sing­neh­mer aller auf ihn zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ge sowie als Fah­rer die­ser und aller frem­den Fahr­zeu­ge.

Ver­si­chert ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch als Fuß­gän­ger, Rad­fah­rer oder Fahr­gast.

Mit­ver­si­chert gel­ten alle Per­so­nen, wel­che als berech­tig­te Fah­rer oder Insas­sen ein auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuge­las­se­nes Fahr­zeug benut­zen.

Tipp: Mitt­ler­wei­le bie­ten die meis­ten Gesell­schaf­ten gegen gerin­gen Mehr­bei­trag Tari­fe an, bei denen auch sämt­li­che auf mit­ver­si­cher­te Fami­li­en­mit­glie­der zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge ver­si­chert sind.

Ver­si­chert sind in der Regel sämt­li­che Strei­tig­kei­ten ver­kehrs­recht­li­cher Art.

Hier­zu zäh­len:

• Scha­den­er­satz-Rechts­schutz, wenn Sie z.B. als Ver­kehrs­teil­neh­mer von einem Drit­ten ver­letzt wer­den und die Schuld gericht­lich geklärt wer­den muss.
• Rechts­schutz im Ver­trags- und Sachen­recht, wenn sich z.B. nach dem Kauf eines Gebraucht­wa­gens her­aus­stellt, dass die­ser trotz gegen­tei­li­ger Zusi­che­rung ein Unfall­wa­gen ist.
• Steu­er-Rechts­schutz, wenn es z.B. zu Unstim­mig­kei­ten über Fahrt­kos­ten­er­satz mit dem Finanz­amt kommt.
• Ver­wal­tungs-Rechts­schutz, wenn es zu Strei­tig­kei­ten in Bezug auf die Ent­zie­hung bzw. Wie­der­erlan­gung der Fahr­erlaub­nis kommt.
• Straf-Rechts­schutz, wenn wegen des Ver­sto­ßes gegen eine Ver­kehrs­vor­schrift ein Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird.
• Ordungs­wid­rig­kei­ten-Rechts­schutz, wenn z.B. die Recht­mä­ßig­keit bzw. Höhe eines Buß­geld­ver­fah­rens unklar ist und ein Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet wer­den muss.

 Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht u.a., wenn:

• das Fahr­zeug bei Scha­den­ein­tritt nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­las­sen war
• der Fah­rer bei Scha­den­ein­tritt kei­ne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis besaß
• der Fah­rer nicht berech­tigt zum Füh­ren des Fahr­zeu­ges war ( Dieb­stahl )
• der Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wur­de
• der Vor­wurf auf­grund des Ver­sto­ßes gegen Hal­te- oder Park­ver­stö­ße erho­ben wird

Miet­rechts­schutz:

Ver­si­chert sind Sie als Ver­si­che­rungs­neh­mer in Ihrer Eigen­schaft als:

• Eigen­tü­mer
• Mie­ter
• Päch­ter
• Ver­mie­ter
• Ver­päch­ter
• Nut­zungs­be­rech­tig­ter

von Gebäu­den, Woh­nun­gen und Grund­stü­cken, wel­che im Ver­si­che­rungs­schein ent­spre­chend bezeich­net sind.

Gara­gen und Stell­plät­ze sind mit­ver­si­chert, sofern die­se der jewei­li­gen Wohn­ein­heit (Eigen­tum oder Mie­te) zuzu­rech­nen sind.

Der Ver­si­che­rungs­schutz umfasst:

• Gebäude‑, Woh­nungs- und Grund­stücks­rechts­schutz, wenn es z.B. zu Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung kommt
• Steu­er-Rechts­schutz, wenn es z.B. zu Unstim­mig­kei­ten über die lau­fen­de Erhe­bung von Gebüh­ren der Grund­stücks­ver­sor­gung kommt

Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht u.a. in Zusam­men­hang mit:

• dem Erwerb oder der Ver­äu­ße­rung eines zu Bau­zwe­cken bestimm­ten Grund­stü­ckes
• der Pla­nung oder Errich­tung eines Gebäu­des oder Gebäu­de­tei­les, das sich im Eigen­tum oder Besitz des Ver­si­che­rungs­neh­mers befin­det oder das die­ser zu erwer­ben oder in Besitz zu neh­men beab­sich­tigt
• der bau­li­chen Ver­än­de­rung eines Grund­stü­ckes, Gebäu­des oder Gebäu­de­tei­les, das sich im Eigen­tum oder Besitz des Ver­si­che­rungs­neh­mers befin­det oder das die­ser zu erwer­ben oder in Besitz zu neh­men beab­sich­tigt
• der Finan­zie­rung der genann­ten Vor­ha­ben
• der steu­er­li­chen Bewer­tung von Grund­stü­cken oder Gebäu­de­tei­len sowie wegen — Erschlie­ßungs- und sons­ti­ger Anlie­ger­ab­ga­ben, es sei denn, dass es sich um lau­fend erho­be­ne Gebüh­ren für die Grund­stücks­ver­sor­gung han­delt
• Enteignungs‑, Planfeststellungs‑, und Flur­be­rei­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten.

Regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen von der Pri­va­ten Rechts­schutz­ver­si­che­rung sind Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit:

• Erb­strei­tig­kei­ten
• Unter­halts­zah­lun­gen
• Pri­va­ten Bau­recht
• Kla­gen vor einem inter­na­tio­na­len Gerichts­hof oder dem Ver­fas­sungs­ge­richt
• Strei­tig­kei­ten mit dem eige­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer
• Wett- oder Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten

Neben Ihnen als Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst kön­nen auch Ihr Ehe-/Le­bens­part­ner und Ihre Kin­der über eine gemein­sa­me Pri­vat­rechts­schutz­ver­si­che­rung mit­ver­si­chert wer­den.

Wich­tig für die Mit­ver­si­che­rung des Ehe-/Le­bens­part­ners ist aller­dings ein gemein­sa­mer Haus­halt.

Min­der­jäh­ri­ge Kin­der sind übli­cher­wei­se im Rah­men eines Fami­li­en-Rechts­schutz eben­so mit­ver­si­chert.

Voll­jäh­ri­ge Kin­der gel­ten als mit­ver­si­chert sofern die­se ledig sind, noch bei den Eltern woh­nen, stu­die­ren oder eine Aus­bil­dung machen und noch kei­ner dau­er­haf­ten beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen.

Da die Kos­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten heu­te sehr schnell immense Sum­men ver­schlin­gen kön­nen, emp­fiehlt sich der Abschluss einer mög­lichst hohen Ver­si­che­rungs­sum­me (mind. 500.000 EUR).

Für den Pri­va­ten Rechts­schutz gel­ten übli­cher­wei­se War­te­zei­ten nach dem Abschluss bevor der Ver­si­che­rungs­schutz greift. Ereig­nis­se, die vor dem Ver­si­che­rungs­ab­schluss oder in der War­te­zeit ein­tre­ten oder zu einem Rechts­streit füh­ren, sind somit noch nicht ver­si­chert.

Bei eini­gen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ent­fällt die 3‑monatige War­te­zeit, wenn für das glei­che Risi­ko schon ein Ver­trag bei einer ande­ren Gesell­schaft bestand und der Wech­sel lücken­los erfolgt.

Ach­ten Sie dar­auf, dass der soge­nann­te “Stich­ent­scheid” und nicht das kun­den­un­freund­li­che­re “Schieds­gut­ach­ter­ver­fah­ren” akzep­tiert wird.

Bei Zwei­fel über die Erfolgs­aus­sich­ten kann es unklar sein, ob der Ver­si­che­rer leis­ten muss. Beim Stich­ent­scheid fügt sich der Ver­si­che­rer der Mei­nung des vom Kun­den beauf­trag­ten Anwal­tes. Beim Schieds­gut­ach­ter­ver­fah­ren dage­gen ent­schei­det ein von der Anwalts­kam­mer beauf­trag­ter Gut­ach­ter.

Sie als Ver­si­che­rungs­neh­mer kön­nen einen Anwalt Ihres Ver­trau­ens mit der Wahr­neh­mung Ihrer Rech­te beauf­tra­gen. Die­ser wird zunächst eine Deckungs­zu­sa­ge sei­tens des Rechts­schutz Ver­si­che­rers ein­ho­len und in der Regel auch die wei­te­re Kor­re­spon­denz mit dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer füh­ren. Die Umstän­de, die zu dem Ver­si­che­rungs­fall geführt haben sind von Ihnen mög­lichst aus­führ­lich und wahr­heits­ge­mäß zu schil­dern.

Der Wech­sel Ihrer bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist nicht schwer.

Grund­sätz­lich ver­län­gern sich Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die für die Dau­er von min­des­tens einem Jahr abge­schlos­sen wur­den, auto­ma­tisch um ein wei­te­res Jahr, wenn die­se nicht frist­ge­recht durch eine ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den.

Sie haben nach­fol­gend meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Been­di­gung Ihrer bestehen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rung:

Ordent­li­che Kün­di­gung:

Die Kün­di­gung ist wirk­sam, wenn der Ver­trag mit einer übli­chen Frist von 3 Mona­ten zum Ablauf gekün­digt wird.

Aus­ser­or­dent­li­che Kün­di­gung bei Prä­mi­en­er­hö­hung:

Erhöht Ihr Ver­si­che­rer auf Grund einer Prä­mi­en­an­glei­chung die Bei­trä­ge für Ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ohne dass sich der Ver­si­che­rungs­um­fang ändert, so kön­nen Sie inner­halb von 1 Monat nach Ein­gang der Mit­tei­lung des Ver­si­che­rers, den Ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung, frü­hes­tens jedoch zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Erhö­hung kün­di­gen.

Kün­di­gung im Scha­dens­fall:

Hat Ihr Ver­si­che­rer einen aner­kann­ten Scha­den regu­liert oder abge­lehnt, so kann der Ver­trag sowohl von Ihnen als auch von Sei­ten des Ver­si­che­rers gekün­digt wer­den.

Ihre Kün­di­gung muss mit einer Frist von 1 Monat nach Zah­lung oder Ableh­nung des Scha­dens durch den Ver­si­che­rer erfol­gen und kann ent­we­der mit sofor­ti­ger Wir­kung oder zum Ablauf der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode aus­ge­spro­chen wer­den.

Tipp:

Eine Kün­di­gung soll­te stets per Post durch ein­ge­schrie­be­nen Brief erfol­gen. Eini­ge Ver­si­che­rer akzep­tie­ren mitt­ler­wei­le auch eine Kün­di­gung per E‑Mail.
Zu beach­ten ist, dass nicht das Absen­de­da­tum, son­dern der Ein­gang der Kün­di­gung beim Ver­si­che­rer als frist­ge­recht anzu­se­hen ist.
(Dies gilt auch im Fal­le einer Kün­di­gung sei­tens des Ver­si­che­rers).